Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

‍Stand: Oktober 2025

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle – einschließlich zukünftiger – Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen uns, der Trends & Brands.ruhr GmbH & Co. KG, Westendhof 10, 45143 Essen (nachfolgend „Verkäufer“), und unseren Kunden (nachfolgend „Vertragspartner“).
  2. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen.
  3. Endverbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die Waren letztlich zu privaten Zwecken nutzen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine Abnehmer über alle für Endverbraucher geltenden gesetzlichen Informations und Sicherheitspflichten aufzuklären. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Verkäufer keine eigenen B2C-Verträge mit Endverbrauchern abschließt.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Unverbindliche Produktdarstellung, Angebot und Vertragsabschluss

  1. Prospekte, Kataloge, Preislisten, Datenblätter, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen dienen ausschließlich der Produktpräsentation und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.
  2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (einschließlich EMail) oder durch (Teil-)Auslieferung/Übergabe der Ware an den Vertragspartner zustande.
  3. An Zeichnungen, Plänen, Kalkulationen, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie etwaiger Transport und Lieferzuschläge.
  2. Soweit Preise in einer Fremdwährung angegeben oder Zahlungen in einer Fremdwährung erfolgen, ist ausschließlich der zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs maßgebliche Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank. Wechselkursänderungen zwischen Vertragsschluss, Rechnungsstellung und Zahlungseingang trägt allein der Vertragspartner. Etwaige Bankgebühren oder sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Fremdwährungsumrechnung gehen zu Lasten des Vertragspartners.
  3. Der Kaufpreis zuzüglich etwaiger Transportkosten und Lieferzuschläge ist bei Empfang der Ware fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde (z. B. Vorkasse, Teilzahlung oder Kreditversicherung).
  4. Die Zahlung kann per Vorkasse, Rechnung oder nach gesonderter Absprache per Lastschrift oder anderen Zahlungsarten erfolgen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
  5. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  6. Zahlungsverzug: Gerät der Vertragspartner in Verzug, sind wir berechtigt,
    1. Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. zu verlangen,
    2. die gesetzlich festgelegte Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € (§ 288 Abs. 5 BGB) zu fordern  und/oder
    3. Lieferungen oder sonstige Leistungen aus diesem oder anderen Geschäften bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten, unbeschadet eines weiteren nachweisbaren Schadens.
  7. Aufrechnungs und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  8. Der Verkäufer ist berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen, soweit nach Vertragsschluss Zölle, Einfuhrabgaben, sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben oder vergleichbare Kosten für die Lieferung der Ware erhöht werden. Der Verkäufer wird den Vertragspartner unverzüglich über eine derartige Preisänderung informieren; die Anpassung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, ab dem die Erhöhung der Abgaben wirksam wird.‍

4. Lieferung, Lieferfristen und Gefahrübergang

  1. Sofern Lieferung durch uns oder ein von uns beauftragtes Transportunternehmen vereinbart ist, wird ein verbindlicher Liefertermin im Nachgang zur Bestellung schriftlich festgelegt.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht – auch bei frachtfreier Lieferung – mit Bereitstellung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers und Anzeige der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Gleiches gilt bei Annahmeverzug des Vertragspartners; handelsübliche und zumutbare Teillieferungen sind zulässig und bewirken jeweils den Gefahrübergang.
  3. Liefer und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von uns nicht zu vertretender Umstände verlängern vereinbarte Lieferfristen angemessen.
  4. Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Der Verkäufer ist berechtigt, bei nicht ordnungsgemäßer oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch seinen Vorlieferanten vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere auf Ersatzbeschaffung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen.‍

5. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner im Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
  2. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Vertragspartner erfolgt stets für den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner dem Verkäufer anteilig Miteigentum überträgt und dieses unentgeltlich verwahrt.
  3. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung) gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Der Vertragspartner bleibt widerruflich zur Einziehung der Forderungen berechtigt; die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Der Verkäufer wird die Forderungen jedoch nicht einziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.
  4. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  5. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 10 %, ist der Verkäufer auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.

6. Regulatorische Compliance, Produktsicherheit

  1. Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware den jeweiligen EUVorschriften entspricht, insbesondere – soweit einschlägig – der
    1. Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988,
    2. Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (RED),
    3. Niederspannungs und EMVRichtlinie (2014/35/EU; 2014/30/EU),
    4. RoHSRichtlinie 2011/65/EU,
    5. WEEERichtlinie 2012/19/EU,
    6. Batterieverordnung (EU) 2023/1542,
    7. Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG,
    8. Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. ab 20.01.2027 Maschinenverordnung (EU) 2023/1230,
    9. REACH und CLPVerordnung,
    10. sowie sonstigen einschlägigen EU-Vorschriften.
  2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle für das Inverkehrbringen innerhalb des EWR zusätzlich geltenden nationalen Vorschriften einzuhalten (z. B. Verpackungsgesetz, ElektroG, Marktüberwachungspflichten) und sorgt dafür, dass Endverbraucher alle erforderlichen Informationen (Bedienungs und Sicherheitsanleitungen, Recyclinghinweise) erhalten.
  3. Soweit gesetzlich vorgeschrieben (z. B. bei WEEE, Batterien, Verpackungen) erfolgt die Registrierung bzw. Meldung auf unseren Namen; der Vertragspartner übernimmt die Erfüllung von Rücknahme und Entsorgungspflichten gegenüber Endverbrauchern, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wird.
  4. Entstehen dem Verkäufer infolge einer Pflichtverletzung des Vertragspartners, insbesondere wegen Verletzung gesetzlicher Produkt- oder Sicherheitsvorschriften, Rückruf-, Nachrüst- oder vergleichbare Kosten, so trägt der Vertragspartner diese Kosten und stellt den Verkäufer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.‍

7. Selektive Vertriebssysteme, Markenrichtlinien

  1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, vor jedem Weiterverkauf der von uns bezogenen Waren zu prüfen,
    1. ob für die jeweilige Marke ein selektives oder anderweitig restriktives Vertriebssystem besteht, und
    2. ob er für den beabsichtigten Vertriebskanal (insbesondere Online-Marktplätze wie Amazon, eBay u. a.) autorisiert ist.
  2. Soweit der Hersteller oder Markeninhaber verbindliche Anforderungen an Lagerung, Präsentation, Beratung, Service-Level oder sonstige Qualitätsstandards stellt, hat der Vertragspartner diese vollumfänglich einzuhalten und auf Anforderung schriftlich nachzuweisen.
  3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Ware nicht über Plattformen, Dritt-Länder oder sonstige Absatzwege zu vertreiben, die durch gesetzliche Vorgaben, Hersteller-/Markenrichtlinien oder individuelle Händlerverträge untersagt sind.
  4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Folgen, die sich aus einem Verstoß des Käufers gegen selektive Vertriebssysteme, Markenrichtlinien oder wettbewerbs-/markenrechtliche Vorgaben ergeben.
  5. Der Vertragspartner stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere Markeninhaber, Konkurrenz-unternehmen, Behörden) frei, die aus einer solchen Pflichtverletzung resultieren, und ersetzt alle dadurch entstehenden Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechts- und Beratungskosten).
  6. Verstößt der Vertragspartner gegen die vorstehenden Pflichten oder werden entsprechende Verstöße substantiiert behauptet, ist der Verkäufer berechtigt
    1. Lieferungen zurückzuhalten,
    2. bestehende Lieferverträge fristlos zu kündigen und
    3. weitere Belieferungen von der Vorlage geeigneter Nachweise zur Compliance abhängig zu machen, ohne dass dem Vertragspartner hieraus Ansprüche erwachsen.
  7. Der Vertragspartner hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren,
    1. sobald erkennbar ist, dass Beschränkungen selektiver Vertriebssysteme betroffen sein könnten, oder
    2. sobald Ansprüche Dritter oder Behördenverfahren in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden.

Der Vertragspartner unterstützt den Verkäufer bei der Abwehr solcher Ansprüche in zumutbarem Umfang.

8. Mängelrechte (Gewährleistung)‍

  1. Die Rechte des Käufers bei Sach und Rechtsmängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart ist.
  2. Der Vertragspartner hat offensichtliche Mängel der Verpackung oder Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang in Textform anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB bleibt unberührt). Äußerlich erkennbare Transportschäden soll sich der Vertragspartner bei Übergabe von der Transportperson schriftlich bestätigen lassen. Versteckte Mängel sind ebenso unverzüglich nach ihrem Erkennen zu rügen.
  3. Ist die Ware mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

9. Höhere Gewalt (Force Majeure)

  1. Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Vertragspartei ganz oder teilweise unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die vertraglichen Pflichten für die Dauer und im Umfang der Behinderung auszusetzen. Höhere Gewalt umfasst insbesondere, jedoch nicht abschließend: Krieg, Kriegshandlungen, Terroranschläge, Aufruhr, Embargos, Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe sowie andere unvorhersehbare, außerhalb der Kontrolle der Partei liegende Ereignisse.
  2. Jede Partei hat die andere unverzüglich über das Eintrittsereignis und dessen voraussichtliche Dauer zu informieren.
  3. Dauert die Behinderung länger als 60 Tage, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind angemessen abzurechnen.
  4. Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund höherer Gewalt sind unter Berücksichtigung von § 10 ausgeschlossen.‍

10. Haftung

  1. Für Schäden haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur
    1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    2. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    3. bei Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechungen sowie sonstige indirekte oder mittelbare Schäden ausgeschlossen.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
  4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.‍

11. Mitwirkungspflichten bei marken- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen

  1. Melde- und Kooperationspflicht
    Erkennt der Käufer, dass ein Dritter markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen ihn aufgrund der gelieferten Produkte geltend macht, so hat er den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Kalendertagen schriftlich zu informieren und alle hierfür erforderlichen Unterlagen (z. B. Klageschrift, Abmahnung, Unterlassungserklärung) dem Verkäufer vollständig auszuhändigen.
    Der Käufer hat dem Verkäufer Gelegenheit zu gewähren, die Rechtsverteidigung und/oder Vergleichsverhandlungen selbst zu führen.‍
  2. Folgen bei Pflichtverstößen
    Verletzt der Käufer die Pflichten nach (1), unterlässt er insbesondere die Information oder führt er ohne rechtzeitige Einbindung Verhandlungen bzw. schließt er einen Vergleich mit dem Dritten ab, entfalten solche Verhandlungen oder Vergleiche keinerlei Bindungswirkung zu Lasten des Verkäufers.
    In diesem Fall haftet der Verkäufer nicht für einen etwaig entgangenen Gewinn oder sonstige Schäden, die dem Käufer hieraus entstehen, es sei denn, dem Verkäufer ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen.‍
  3. Definition „vergleichsweise Abrede“
    Eine „vergleichsweise Abrede“ im Sinne dieser Klausel ist jede Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Dritten, durch die Ansprüche abgegolten oder unterlassen werden sollen (z. B. Zahlung einer Entschädigung, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Änderung des Werbeauftritts o. Ä.).‍
  4. Anwendbarkeit sonstiger Haftungsregelungen
    Soweit in diesen AGB weitergehende Haftungsbegrenzungen oder -freistellungen (z. B. Pauschalbeträge, Haftungsobergrenzen) vereinbart sind, gelten diese auch für Ansprüche nach den vorstehenden Ziffern 1–3.

12. Vertraulichkeit

  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen, insbesondere technische Daten, Zeichnungen, Muster, Spezifikationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, vertraulich zu behandeln und nur für die Durchführung des Vertrages zu verwenden.
  2. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.
  3. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort, solange und soweit die Informationen nicht allgemein bekannt oder ohne Verletzung dieser Pflicht öffentlich zugänglich geworden sind.

13. Rücknahme und Entsorgung (WEEE/Batterien/Verpackung)

  1. Sofern wir gemäß WEEERichtlinie bzw. nationalem ElektroG als Hersteller registriert sind, nehmen wir Altgeräte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zurück.
  2. Bei Batterien oder akkubetriebenen Produkten gelten die Rücknahme und Informationspflichten der Verordnung (EU) 2023/1542; der Vertragspartner stellt uns von Rücknahmekosten frei, sofern vertraglich vereinbart.
  3. Transport und Verkaufsverpackungen nehmen wir im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zurück oder beteiligen uns an einem dualen System gemäß VerpackG.

14. Exportkontrolle, Embargo

Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle einschlägigen Export, Zoll und Devisenvorschriften sowie EU/USEmbargobestimmungen einzuhalten und uns von allen Ansprüchen und Schäden freizustellen, die aus einer Verletzung dieser Vorschriften resultieren. Verstößt der Vertragspartner gegen diese Pflichten, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und darüber hinaus Ersatz sämtlicher dadurch entstehenden Schäden, Aufwendungen und Verluste zu verlangen.‍

15. Datenschutz; Vertraulichkeit

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich gemäß den Bestimmungen der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSGneu). Nähere Informationen ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung unter https://tab.ruhr/privacy.

16. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Essen, Deutschland.
  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG).
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Bestimmung.
  4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

‍

General Terms and Conditions (GTC)

As of October 2025

  1. Scope, definitions

    1. These General Terms and Conditions (GTC) apply to all contracts, deliveries and other services – including future ones – between us, Trends & Brands.ruhr GmbH & Co. KG, Westendhof 10, 45143 Essen (hereinafter referred to as „Seller“), and our customers (hereinafter referred to as „Contractual Partners“).
    2. They apply exclusively to entrepreneurs (§ 14 BGB), legal entities under public law and special funds under public law.
    3. End consumers within the meaning of these GTC are natural persons who ultimately use goods for private purposes. The contractual partner undertakes to inform its customers about all legal information and safety obligations applicable to end consumers. That applies in particular given that the seller does not conclude its own B2C-contracts with end consumers.
    4. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the buyer only become part of the contract if we expressly agree to their validity in writing.

  2. Non-binding product presentation, offer and conclusion of contract

    1. Brochures, catalogues, price lists, data sheets, other product descriptions or documents are for product presentation purposes only and do not constitute a legally binding offer.
    2. A contract is only concluded by our written order confirmation (including e-mail) or by (partial) delivery/handover of the goods to the contractual partner.
    3. We reserve ownership and copyright to drawings, plans, calculations, samples and other documents; they may only be made available to third parties with our written consent.

  3. Prices, terms of payment

    1. All prices are net in euros plus statutory sales tax as well as any transport and delivery surcharges.
    2. If prices are quoted in a foreign currency or payments are made in a foreign currency, the reference exchange rate of the European Central Bank applicable at the time of receipt of payment shall apply exclusively. The contracting party shall bear any exchange rate changes between the conclusion of the contract, invoicing, and receipt of payment. Any bank charges or other costs associated with foreign currency conversion shall be borne by the contracting party.
    3. The purchase price plus any transport costs and delivery surcharges is due upon receipt of the goods, unless expressly agreed otherwise (e.g. advance payment, partial payment or credit insurance).
    4. Payment can be made in advance, on account or, by separate arrangement, by direct debit or other payment methods. There is no entitlement to a specific payment method.
    5. Unless otherwise agreed, invoices are due for payment within 10 days of the invoice date without deduction.

    6. Default of payment: If the contractual partner is in default, we are entitled to

      1. to charge default interest in the amount of 9 percentage points above the respective base interest rate of the European Central Bank p.a.,
      2. to demand the statutory flat-rate default fee of €40.00 (Section 288 (5) BGB) and/or
      3. to withhold deliveries or other services from this or other transactions until full payment has been made, without prejudice to any further demonstrable damage.
    7. The contractual partner is only entitled to rights of set-off and retention if his counterclaims have been legally established, undisputed or acknowledged by us.
    8. The seller is entitled to adjust the agreed price accordingly if customs duties, import duties, other public-law charges, or comparable costs for the delivery of the goods are increased after conclusion of the contract. The seller shall inform the contractual partner immediately of any such price change; the adjustment shall take effect from the date on which the increase in charges takes effect.

  4. Delivery, delivery times and transfer of risk

    1. If delivery by us or a transport company commissioned by us has been agreed, a binding delivery date will be set in writing after the order.
    2. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the contractual partner upon delivery of the goods to the seller’s place of business and notification of readiness for shipment, even in the case of carriage paid delivery. The same shall apply in the event of default of acceptance by the contractual partner; customary and reasonable partial deliveries are permissible and shall result in the transfer of risk in each case.
    3. Delays in delivery and performance due to force majeure or other unforeseeable, extraordinary circumstances for which we are not responsible shall extend agreed delivery periods appropriately.
    4. The seller’s obligation to deliver is subject to correct and timely delivery by its own suppliers. The seller is entitled to withdraw from the contract in whole or in part in the event of improper or late delivery by its suppliers. The seller shall immediately inform the contractual partner of the unavailability of the service and shall immediately reimburse any consideration already received. Further claims by the contractual partner, in particular for replacement procurement or damages due to non-performance, are excluded.

  5. Ownership

    1. The delivered goods remain the property of the seller until all current and future claims of the seller arising from the business relationship with the contractual partner have been fulfilled in full (reserved goods).
    2. Any processing or transformation of the goods subject to retention of title by the contractual partner shall always be carried out on behalf of the seller. If the goods subject to retention of title are processed, combined, or mixed with other items not belonging to the seller, the seller shall acquire co-ownership of the new item in proportion to the invoice value of the goods subject to retention of title to the value of the other processed items at the time of processing, combination, or mixing. If processing, combining, or mixing is carried out in such a way that the contractual partner’s item is to be regarded as the main item, it is agreed that the contractual partner shall transfer proportional co-ownership to the seller and shall store it free of charge.
    3. The contractual partner is entitled to resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. However, it hereby assigns to the seller all claims in the amount of the final invoice amount including sales tax that accrue to it from the resale or from any other legal basis (e.g. insurance claims or claims from tort) against its customers or third parties. The seller hereby accepts the assignment. The contractual partner remains revocably entitled to collect the claims; the seller’s authority to collect the claims itself remains unaffected. However, the seller will not collect the claims as long as the contractual partner meets its payment obligations and is not in default of payment.
    4. The contracting party must immediately notify the seller in writing of any access by third parties to the reserved goods or to the assigned claims.
    5. If the value of the existing securities exceeds the seller’s claims by more than 10%, the seller shall be obliged, at the request of the contractual partner, to release securities of the seller’s choice to this extent.

  6. Regulatory Compliance, Product Safety

    1. We guarantee that the delivered goods comply with the respective EU-regulations, in particular – where relevant – the

      • Product Safety Regulation (EU) 2023/988,
      • Radio Equipment Directive 2014/53/EU (RED),
      • Low Voltage and EMVR Directive (2014/35/EU; 2014/30/EU),
      • RoHS Directive 2011/65/EU,
      • WEE Directive 2012/19/EU,
      • Battery Regulation (EU) 2023/1542,
      • Toy Safety Directive 2009/48/EC,
      • Machinery Directive 2006/42/EC or, from 20.01.2027, Machinery Regulation (EU) 2023/1230,
      • REACH and CLP Regulation,

      and other relevant EU regulations.

    2. The contractual partner undertakes to comply with all additional national regulations applicable to placing on the market within the EEA (e.g. Packaging Act, Electrical and Electronic Equipment Act, market surveillance obligations) and ensures that end consumers receive all the necessary information (operating and safety instructions, recycling instructions).
    3. If required by law (e.g. for WEEE, batteries, packaging), the registration or notification is made in our name; the contractual partner assumes the fulfilment of take-back and disposal obligations towards end consumers, unless otherwise contractually agreed.
    4. If the seller incurs recall, retrofitting, or similar costs as a result of a breach of duty by the contractual partner, in particular due to a violation of statutory product or safety regulations, the contractual partner shall bear these costs and indemnify the seller against any third-party claims in this regard.

  7. Selective distribution systems, brand guidelines

    1. The contractual partner is obliged to check before each resale of the goods purchased from us:

      1. whether the trade mark in question is subject to a selective or otherwise restrictive distribution system, and
      2. whether they are authorised for the intended sales channel (in particular online marketplaces such as Amazon, eBay, etc.).
    2. Insofar as the manufacturer or brand owner imposes binding requirements for storage, presentation, advice, service level or other quality standards, the contractual partner must comply with these in full and provide written proof upon request.
    3. The contractual partner undertakes not to sell the goods via platforms, third countries or other sales channels that are prohibited by legal requirements, manufacturer/brand guidelines or individual dealer agreements.
    4. The Seller assumes no liability for consequences resulting from a violation by the Buyer of selective distribution systems, trademark guidelines or competition/trademark requirements.
    5. The Contractual Partner shall indemnify the Seller against all claims by third parties (in particular trademark owners, competitors, authorities) resulting from such a breach of duty and shall compensate all damages, costs and expenses arising therefrom (including reasonable legal and consulting costs).

    6. If the contractual partner violates the above obligations or if corresponding violations are substantiated, the seller is entitled

      1. withholding deliveries,
      2. terminate existing supply contracts without notice, and
      3. to make further deliveries dependent on the submission of suitable proof of compliance, without the contractual partner having any claims arising from this.

    7. The contractual partner must inform the seller immediately in writing:

      1. as soon as it becomes apparent that restrictions on selective distribution systems may be affected, or
      2. as soon as claims by third parties or official proceedings are asserted in this context.
    8. The contractual partner shall support the seller in defending against such claims to a reasonable extent.

  8. Defect rights (warranty)

    1. The rights of the buyer in the event of defects of quality and title are governed by the statutory provisions, unless otherwise agreed below.
    2. The contractual partner must notify obvious defects in the packaging or goods in text form immediately, at the latest within 5 working days of receipt; otherwise, the goods are deemed to have been approved (Section 377 of the German Commercial Code (HGB) remains unaffected). Externally recognisable transport damage shall be confirmed in writing by the Contracting Party by the transporter at the time of handover. Hidden defects must also be reported immediately after they are discovered.
    3. If the goods are defective, we will provide supplementary performance by repair or replacement delivery at our discretion. If the subsequent performance fails, the contractual partner can reduce the purchase price or withdraw from the contract.

  9. Force Majeure

    1. Events of force majeure that make it impossible for a contracting party to fulfill its obligations in whole or in part entitle the affected party to suspend its contractual obligations for the duration and to the extent of the impediment. Force majeure includes, but is not limited to: war, acts of war, terrorist attacks, riots, embargoes, natural disasters, pandemics, official measures, labor disputes, and other unforeseeable events beyond the control of the party.
    2. Each party shall immediately inform the other party of the occurrence of the event and its expected duration.
    3. If the hindrance lasts longer than 60 days, both parties are entitled to withdraw from the contract in whole or in part. Services already rendered shall be invoiced appropriately.
    4. Claims for damages due to force majeure are excluded, taking into account § 10.

  10. Liability

    1. We are only liable for damages – regardless of the legal basis

      1. in the event of intent or gross negligence,
      2. in the event of culpable injury to life, limb or health,
      3. in the event of damage resulting from the breach of a material contractual obligation (cardinal obligation); in this case, however, our liability is limited to the foreseeable damage typical for the contract.
    2. To the extent permitted by law, liability for lost profits, loss of production, business interruptions, and other indirect or consequential damages is excluded.
    3. The limitations of liability do not apply if we have fraudulently concealed a defect or have assumed a guarantee for the quality of the goods.
    4. Claims under the Product Liability Act remain unaffected.

  11. Obligations to Cooperate in Trademark and Competition Law Claims

    1. Obligation to Report and Cooperate

      If the Buyer becomes aware that a third party is asserting trademark or competition law claims against it based on the delivered products, it must notify the Seller in writing immediately, but no later than within 14 calendar days, and hand over all necessary documents (e.g. statement of claim, warning letter, cease-and-desist declaration) to the Seller in full.

      The Buyer must grant the Seller the opportunity to conduct the legal defense and/or settlement negotiations itself.

    2. Consequences of Breach of Obligations

      If the Buyer violates the obligations under (1), in particular if it fails to provide information or if it conducts negotiations or concludes a settlement with the third party without timely involvement, such negotiations or settlements shall have no binding effect to the detriment of the Seller.

      In this case, the Seller shall not be liable for any loss of profit or other damages incurred by the Buyer as a result, unless gross negligence or intent on the part of the Seller can be proven.

    3. Definition of „Comparative Agreement“

      A „comparative agreement“ within the meaning of this clause is any agreement between the Buyer and the third party by which claims are to be settled or waived (e.g. payment of compensation, cease-and-desist declaration, contractual penalty, change of advertising appearance, etc.).

    4. Applicability of Other Liability Provisions

      To the extent that further limitations or indemnities of liability (e.g. lump sums, upper limits of liability) are agreed in these General Terms and Conditions, these shall also apply to claims under the above sections 1–3.

  12. Confidentiality

    1. The contractual partner undertakes to treat all information received in connection with the business relationship, in particular technical data, drawings, samples, specifications, business and trade secrets, as confidential and to use it only for the performance of the contract.
    2. Disclosure to third parties is only permitted with the prior written consent of the seller.
    3. This obligation shall continue to apply even after termination of the contractual relationship, as long as and to the extent that the information has not become generally known or publicly available without breach of this obligation.

  13. Take-back and disposal (WEEE/batteries/packaging)

    1. If we are registered as a manufacturer in accordance with the WEE Directive or the national Electrical and Electronic Equipment Act, we take back old equipment in accordance with the legal requirements.
    2. In the case of batteries or battery-powered products, the take-back and information obligations of Regulation (EU) 2023/1542 apply; the contractual partner indemnifies us from restocking costs, if contractually agreed.
    3. We take back transport and sales packaging within the framework of the legal regulations or participate in a dual system in accordance with the Packaging Act.

  14. Export controls, embargo

    1. The contractual partner undertakes to comply with all relevant export, customs and foreign exchange regulations as well as EU/US embargo regulations and to indemnify us against all claims and damages resulting from a violation of these regulations. If the contractual partner violates these obligations, the seller is entitled to withdraw from the contract in whole or in part and, in addition, to demand compensation for all damages, expenses, and losses incurred as a result.

  15. Privacy

    1. We process the buyer’s personal data exclusively in accordance with the provisions of the General Data Protection Regulation (GDPR) and the German Federal Data Protection Act (BDSGneu). More information can be found in our privacy policy.

  16. Final provisions

    1. The place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes is – to the extent permitted by law – Essen, Germany.
    2. German law applies to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
    3. Should individual provisions of these T&Cs be or become invalid in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The invalid provision shall be replaced by the statutory provision.
    4. Changes or additions to these T&Cs must be made in writing. This also applies to the abolition of the written form requirement itself.