AGB
1. Geltungsbereich
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Trends & Brands.ruhr GmbH & Co. KG. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (B2B) im Sinne von § 14 BGB.
Alle von uns abgegebenen Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sie stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern eine Einladung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigen oder die Ware ausliefern.
Bestellungen können ausschließlich über die mit uns vereinbarten Kommunikationswege erfolgen (z. B. per E-Mail, Telefon oder auf Basis individueller Vereinbarungen). Die Zahlungs- und Lieferbedingungen werden mit dem Kunden individuell abgestimmt und in der jeweiligen Auftragsbestätigung festgehalten.
Wir behalten uns vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der gewerblichen Nutzung durch den Kunden bestehen oder offene Forderungen aus vorherigen Geschäftsbeziehungen bestehen.
3. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
4. Lieferbedingungen
Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
5. Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt gemäß den individuell mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsbedingungen, die in der jeweiligen Auftragsbestätigung festgehalten sind. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, gilt Folgendes:
5.1 Zahlungsarten
Die Zahlung kann per Vorkasse, Rechnung oder nach gesonderter Absprache per Lastschrift oder anderen Zahlungsarten erfolgen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
5.2 Fälligkeit und Verzug
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels tritt der Kunde automatisch in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Ab Verzugseintritt berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 Abs.
5.3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.4 Zahlungsausfälle und Bonitätsprüfung
Wir behalten uns vor, bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistungen zu liefern. Zudem sind wir berechtigt, Bonitätsauskünfte einzuholen und auf dieser Basis über die Annahme einer Bestellung zu entscheiden.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
6.2 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6.3 Weiterveräußerung und Forderungsabtretung
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt er bereits jetzt sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags der gelieferten Ware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir behalten uns jedoch das Recht vor, diese selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
6.4 Verlust oder Beschädigung der Ware
Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, ist der Kunde verpflichtet, sie pfleglich zu behandeln. Er trägt das Risiko für Verlust oder Beschädigung und hat für angemessenen Versicherungsschutz zu sorgen.
7. Transportschäden
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
ISO 9001
https://www.tuev-sued.de/management-systeme/iso-9001
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.
12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Verantwortlicher:
Trends & Brands.ruhr GmbH & Co. KG
Westendhof 10
45143
Essen
Telefon: +49 (0) 201 / 838 868 - 80
info@tab.ruhr